Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform „greet.video“
Ein Service der MJOO GmbH, Großer Burstah 50–52, 20457 Hamburg, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Matthias Hanno Weihe und Philipp Alexander Weihe (nachfolgend „Anbieter“).
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen des Anbieters im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform „greet.video“.
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Der Service richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt eine cloudbasierte SaaS-Plattform („Software as a Service“) bereit, mit der Unternehmen personalisierte Grußvideo-Kampagnen für ihre Kunden, Geschäftspartner, Mitarbeiter oder sonstige Empfänger erstellen, hosten und versenden können.
Die Plattform ermöglicht insbesondere:
- die Auswahl aus professionell gestalteten Video-Vorlagen,
- die individuelle Anpassung von Inhalten, Texten und Logos,
- die Personalisierung von Videos, beispielsweise durch eine Namensansprache,
- die Nutzung ausgewählter KI-gestützter Funktionen,
- die automatisierte Erstellung personalisierter Grußvideos,
- das Hosting der erstellten Videos und Landingpages,
- den Versand von Links zu personalisierten Landingpages per E-Mail sowie
- die Bereitstellung eines Kampagnen-Reportings.
Für die Empfänger einer Kampagne werden individuelle Landingpages bereitgestellt, auf denen das jeweilige Grußvideo angezeigt wird.
Der Kunde kann im Rahmen des Kampagnen-Reportings Einsicht in bestimmte Kommunikations-, Zugriffs- und Interaktionsdaten erhalten. Hierzu können insbesondere Versand- und Zustellstatus, Aufrufe, Klicks, Interaktionen sowie über die Landingpage abgegebene Feedbacks gehören.
3. Registrierung, Vertragsschluss und Preise
Zur Nutzung der Plattform ist grundsätzlich die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich.
Ein Vertrag über eine kostenpflichtige Kampagne kommt zustande, wenn der Kunde eine entsprechende Bestellung über die Plattform abgibt und diese Bestellung vom Anbieter angenommen bzw. elektronisch bestätigt wird.
Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisliste, dem Online-Angebot oder einem individuellen Angebot des Anbieters.
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der jeweilige Rechnungsbetrag wird entsprechend der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig.
4. Verfügbarkeit, Kampagnen, Speicherfristen und AI-Credits
4.1 Verfügbarkeit
Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 96,5 % im Jahresmittel.
Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben insbesondere Ausfallzeiten außer Betracht, die auf höhere Gewalt, notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters zurückzuführen sind.
4.2 Bearbeitung und Versand von Kampagnen
Eine Kampagne wird grundsätzlich erst versendet, nachdem sie vom Kunden entsprechend der in der Plattform vorgesehenen Funktion als fertig bearbeitet bzw. zum Versand freigegeben wurde.
Nach der endgültigen Freigabe einer Kampagne können einzelne Inhalte technisch bedingt nicht oder nur eingeschränkt verändert werden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kampagne und ihre Inhalte vor der endgültigen Freigabe zu überprüfen.
4.3 KI-gestützte Funktionen
Einzelne Funktionen der Plattform können auf Verfahren der künstlichen Intelligenz („AI“ bzw. „KI“) basieren.
Hierzu gehört insbesondere die Möglichkeit, sogenannte „Charaktere“ innerhalb eines Grußvideos kampagnenspezifisch zu personalisieren.
Hierfür kann der Kunde einen eigenen Text vorgeben, der mithilfe einer KI-gestützten Funktion verarbeitet und beispielsweise durch einen Charakter innerhalb des Videos gesprochen wird.
Der vom Kunden für diese Funktion vorgegebene Text ist kampagnenbezogen und innerhalb einer Kampagne grundsätzlich identisch. Er wird nicht für einzelne Kampagnenempfänger individuell angepasst oder anhand von Empfängerdaten personalisiert.
Entscheidet sich der Kunde für die Verwendung eines solchen KI-generierten Kampagneninhalts, wird dieser grundsätzlich in sämtlichen Grußvideos der betreffenden Kampagne verwendet.
Eine Verwendung des KI-generierten Kampagneninhalts nur für einzelne oder ausgewählte Empfänger innerhalb derselben Kampagne ist nicht vorgesehen.
Wird die entsprechende KI-Funktion für eine Kampagne nicht verwendet, wird der betreffende KI-generierte Inhalt in keinem Grußvideo dieser Kampagne eingesetzt.
Personenbezogene Daten aus der Empfängerliste, insbesondere Namen und E-Mail-Adressen der Kampagnenempfänger, werden vom Anbieter nicht automatisiert aus der Empfängerliste zur Erstellung dieses kampagnenbezogenen KI-Inhalts verwendet oder hierfür an den KI-Dienst übermittelt.
Der Kunde ist für die von ihm in die KI-Funktion eingegebenen Texte und sonstigen Inhalte verantwortlich.
Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass er zur Verwendung und Verarbeitung der eingegebenen Inhalte berechtigt ist und durch diese keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden.
Sofern der Kunde personenbezogene Daten in den von ihm vorgegebenen Kampagnentext eingibt, hat er sicherzustellen, dass hierfür eine geeignete datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht.
KI-generierte Ergebnisse werden automatisiert erstellt und können insbesondere inhaltliche, sprachliche, visuelle oder technische Ungenauigkeiten aufweisen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Inhalte stets fehlerfrei sind oder sämtlichen subjektiven Vorstellungen des Kunden entsprechen.
Der Kunde hat die Möglichkeit und ist verpflichtet, die für seine Kampagne verwendeten KI-generierten Inhalte vor der endgültigen Freigabe der Kampagne zu überprüfen.
Soweit von der Plattform angeboten, kann der Kunde zur Optimierung weitere Generierungen anfordern.
4.4 AI-Credits
Für bestimmte KI-gestützte Generierungen können sogenannte AI-Credits erforderlich sein.
Die Menge der im Rahmen einer Kampagnenbestellung enthaltenen AI-Credits kann insbesondere von Art und Umfang der Kampagne sowie der Anzahl der Kampagnenempfänger abhängen.
Die dem Kunden gutgeschriebenen AI-Credits können grundsätzlich kampagnenübergreifend für weitere über dasselbe Kundenkonto durchgeführte Kampagnen verwendet werden.
Sofern das vorhandene Kontingent nicht ausreicht, können – soweit angeboten – zusätzliche AI-Credits erworben werden.
Nicht verbrauchte AI-Credits verfallen grundsätzlich 12 Monate nach der jeweiligen Bestellung bzw. Gutschrift, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
4.5 Speicherung von Videos und Kampagnendaten
Die vom Kunden erstellten oder beauftragten Grußvideos werden grundsätzlich bis 30 Tage nach dem jeweiligen Versanddatum gespeichert und anschließend automatisch gelöscht, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder gesetzliche Verpflichtungen eine längere Speicherung erforderlich machen.
Kampagnenbezogene Zugriffs-, Interaktions- und Feedbackdaten werden grundsätzlich bis 60 Tage nach Versand des jeweiligen Grußvideos gespeichert.
Das Kundenkonto kann nach zwei Jahren Inaktivität gelöscht werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtlichen Gründe einer vollständigen Datenlöschung entgegenstehen.
Vor der Löschung eines inaktiven Kundenkontos kann der Kunde über die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informiert werden.
4.6 Anonymisierte Daten
Der Anbieter ist berechtigt, aus der Nutzung der Plattform gewonnene Daten in irreversibel anonymisierter und nicht mehr auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen zurückführbarer Form für statistische Zwecke sowie zur Analyse, Verbesserung und Weiterentwicklung seiner Leistungen zu verwenden.
5. Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung für die personenbezogenen Daten der Empfänger seiner Kampagnen und für die von ihm bestimmten Zwecke der kampagnenbezogenen Verarbeitung.
Der Anbieter verarbeitet diese Daten grundsätzlich als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DS-GVO nach den dokumentierten Weisungen des Kunden.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm an den Anbieter übermittelten oder über die Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben wurden und für die beabsichtigte Kampagne verarbeitet werden dürfen.
Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass
- eine geeignete Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten besteht,
- die gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen erfüllt werden,
- die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Ansprache und elektronische Kommunikation eingehalten werden,
- erforderliche Einwilligungen wirksam eingeholt und dokumentiert werden und
- die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Daten, Empfängerlisten oder Inhalte auf deren rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform, einer rechtswidrigen Kampagne oder einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter entstehen.
Für Verarbeitungen, bei denen der Anbieter selbst über Zwecke und Mittel entscheidet – insbesondere bei Kundenkonto, Vertragsabwicklung, Rechnungsstellung, Zahlung, Sicherheit, Betrieb eigener Webseiten, eigenem Support und eigenen Marketingmaßnahmen – ist der Anbieter selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Kampagnenempfänger oder sonstige kampagnenbezogene personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt diese Verarbeitung nach dokumentierter Weisung des Kunden auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DS-GVO.
Hiervon ausgenommen sind Verarbeitungen, zu denen der Anbieter aufgrund einer unmittelbar geltenden gesetzlichen Verpflichtung berechtigt oder verpflichtet ist.
Der Auftragsverarbeitungsvertrag regelt insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, Kategorien personenbezogener Daten und betroffener Personen, technische und organisatorische Maßnahmen sowie den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern.
Soweit Regelungen dieser AGB und des Auftragsverarbeitungsvertrages hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag voneinander abweichen, gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrages vor.
Dies gilt auch für einen vom Kunden eingegebenen kampagnenbezogenen Text, soweit dieser personenbezogene Daten enthält und im Rahmen einer KI-gestützten Funktion technisch verarbeitet wird.
Auf den individuellen Grußvideo- bzw. Kampagnen-Landingpages der Empfänger setzt der Anbieter keine eigenen optionalen Analyse-, Retargeting- oder Marketing-Technologien wie Google Analytics, Meta Pixel oder OpenAI Conversion Tools ein.
Hiervon unberührt bleiben technisch erforderliche Verarbeitungen sowie die für die jeweilige Kampagne vorgesehenen Zugriffs-, Interaktions- und Reportingfunktionen.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet, erfolgt dies in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit entsprechend seiner Datenschutzerklärung.
7. Verbotene Inhalte und Nutzungen
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu verwenden.
Insbesondere dürfen keine Inhalte verbreitet oder verarbeitet werden, die
- gegen geltendes Recht verstoßen,
- pornografisch oder sonst rechtswidrig sexualisiert sind,
- rassistisch, diskriminierend oder menschenverachtend sind,
- beleidigend, verleumderisch oder bedrohend sind,
- Gewalt verherrlichen oder zu Straftaten aufrufen,
- extremistische oder sonst rechtswidrige Propaganda enthalten,
- Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder
- Schadsoftware oder vergleichbare technische Gefahren enthalten.
Bei einem Verstoß ist der Anbieter insbesondere berechtigt, betroffene Inhalte oder Kampagnen zu sperren oder zu löschen, den Zugang vorübergehend zu beschränken und bei erheblichen oder wiederholten Verstößen den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
8. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Sämtliche Rechte an den vom Anbieter bereitgestellten Video-Vorlagen, Designs, Musikstücken, Texten, Grafiken, Softwarekomponenten, Render-Technologien und sonstigen kreativen oder technischen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
Der Kunde erhält für Dauer und Zweck der jeweiligen Kampagne ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den vom Anbieter bereitgestellten Inhalten, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform erforderlich ist.
Das Nutzungsrecht umfasst ausdrücklich die vertragsgemäße Verwendung und Verbreitung der über die Plattform erzeugten Grußvideos und Videolinks an die vom Kunden bestimmten Kampagnenempfänger.
Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterverwertung, öffentliche Bereitstellung oder kommerzielle Verwertung der vom Anbieter bereitgestellten Vorlagen und Bestandteile ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
An vom Kunden bereitgestellten Inhalten, insbesondere Logos, Texten, Bildern, Marken, Grafiken und sonstigen Materialien, behält der Kunde bzw. der jeweilige Rechteinhaber sämtliche Rechte.
Der Kunde räumt dem Anbieter für Dauer und Zweck der Vertragsdurchführung die zur Erstellung, Verarbeitung, Speicherung, Darstellung und Auslieferung der Kampagne erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein.
Der Kunde gewährleistet, dass er über sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
10. E-Mail-Versand und rechtliche Zulässigkeit
Die über die Plattform versendeten E-Mails dienen der Durchführung der vom Kunden beauftragten Grußvideo-Kampagne und werden im Namen bzw. für den Kunden an die von ihm bestimmten Empfänger versendet.
Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Ansprache und des Versands an seine Empfänger verantwortlich.
Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass
- eine geeignete datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht,
- die erforderlichen datenschutzrechtlichen Informationspflichten erfüllt werden und
- die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an elektronische Kommunikation eingehalten werden.
Soweit für einen konkreten Versand eine Einwilligung erforderlich ist, ist der Kunde für deren wirksame Einholung und Dokumentation verantwortlich.
Der Anbieter nutzt die Kontaktdaten der Kampagnenempfänger nicht für eigene Direktwerbung.
Der Anbieter erbringt im Zusammenhang mit der Plattform keine individuelle Rechtsberatung.
11. Vertragsdauer, Kundenkonto und Kündigung
Mit der Registrierung erhält der Kunde Zugang zur Plattform.
Einzelne kostenpflichtige Kampagnen werden jeweils durch eine gesonderte Bestellung bzw. Beauftragung abgeschlossen.
Der jeweilige Kampagnenauftrag endet nach vollständiger Erbringung der für die betreffende Kampagne vereinbarten Leistungen, ohne dass es einer gesonderten ordentlichen Kündigung bedarf.
Das Kundenkonto kann über das Ende einer einzelnen Kampagne hinaus fortbestehen und für weitere Kampagnen verwendet werden.
Noch vorhandene AI-Credits können im Rahmen ihrer jeweiligen Gültigkeitsdauer für weitere Kampagnen verwendet werden.
Der Kunde kann die Schließung seines Kundenkontos verlangen. Laufende Kampagnen und offene Zahlungsverpflichtungen bleiben hiervon unberührt. Personenbezogene oder sonstige Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, dürfen trotz Schließung des Kundenkontos für die gesetzlich erforderliche Dauer weiter gespeichert werden.
Ein Kundenkonto kann nach zwei Jahren Inaktivität gelöscht werden.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund für den Anbieter kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde erheblich oder wiederholt gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hamburg.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Soweit eine Bestimmung unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.